Der sog. "Verfassungsvertrag" ist ein internationaler Vertrag, der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, deren gemeinsame Institutionen und ihre Funktionsweise regelt. Er enthält außerdem die Grundrechtscharta, die bereits im Jahr 2000 proklamiert wurde und die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten in einem Dokument zusammenfasst. Aus diesem Grund wird der neue Vertrag "Verfassungsvertrag" genannt.

Kernpunkte des Vertrags:

- Anstelle von zwei Verträgen über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft sowie Zusatzprotokollen und Grundrechtcharta gibt es nun einen einheitlichen Vertrag.

- Die doppelte Mehrheit bei der Beschlussfassung im Rat wird eingeführt. Allerdings wurde diese gegenüber dem Konventstext leicht verändert: es müssen nun mindestens 55% der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65% der EU- Bevölkerung vertreten, einer Entscheidung zustimmen. Für eine Ablehnung werden mindestens vier Mitgliedsstaaten, die mind. 35% der EU-Bevölkerung repräsentieren, benötigt. Der letzte Punkt trägt vor allem den Anliegen der kleineren und mittleren Staaten Rechnung.

- Es wird zukünftig einen Präsidenten des Europäischen Rats geben wie auch einen Außenminister der Union, der gleichzeitig die Position des Vizekommissars innehaben wird. Das Amt des Außenministers verbindet die bisherigen Funktionen des Außenkommissar und des Hohen Repräsentanten für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Unter einem "Doppelhut". Zur Unterstützung des Außenministers soll ein Europäischer Auswärtiger Dienst gegründet werden.

- Das System der qualifizierten Mehrheit wird deutlich ausgeweitet, so z. B. bei der Harmonisierung des Strafrechts.

- Es gibt ein Frühwarnsystem für die nationalen Parlamente, die so direkt am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt werden und auch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof haben.

- Rotation im Rat durch 18-monatigen Teamvorsitz, an dem jeweils drei Länder beteiligt werden.

- Die Grundrechtscharta wird in den Vertrag übernommen.

- Die Europäische Union bekommt internationale Rechtspersönlichkeit, über die bislang nur die EG verfügte.

- Der Kommissionspräsident wird in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt. Dadurch wird dessen demokratische Legitimation gestärkt und dem Parlament mehr Mitspracherecht gewährt.

- Das Parlament wird als Mitgesetzgeber neben dem Rat und der Haushaltsbehörde gestärkt. Das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament den größten Einfluss auf die Gesetzgebung hat, wird zum Regelverfahren.

- Die Kommission wird zunächst wie von den kleinen Ländern gewünscht aus 25 Mitgliedern bestehen, ab 2014 verrinngert sich die Anzahl der Kommissare auf 2/3 der Zahl der Mitgliedsstaaten bei gleichberechtigter Rotation.

- Vereinfachung der Rechtsakte: Statt der bisher 15 verschiedenen soll es zukünftig nur noch 6 EU-Rechtsakte geben: Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.

- Der Europäische Rat kann mit einem einstimmigen Beschluss den Übergang von Einstimmigkeit in qualifizierte Mehrheit beschließen (Passarelle).

 

Wie steht die Bundesregierung dazu?

In der Beschränkung der Kommissare ab 2014 sieht die Bundesregierung eine Stärkung der Kommission, die auch im Interesse der kleinen Staaten liegt, da die Kommission per Definition nicht die einzelstaatlichen Interessen sonder die gesamteuropäischen Interessen vertritt. Deutschland hatte schon in Nizza auf seinen zweiten Kommissar verzichtet und ist sich auch bewusst, dass in Zukunft eine Kommission ohne einen deutschen Kommissar existieren wird.

Dasselbe gilt für die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit, die sowohl die großen wie die kleineren Staaten zwingt, Koalitionen einzugehen, und so die EU effizienter zu machen.

Bezüglich der Abstimmungsmodalitäten ist die Bundesregierung froh, dass bei dem nun vorgelegten Kompromiss die Bevölkerungszahl mehr als bisher im Vordergrund steht. Bisher haben die kleineren Staaten hier eine überproportionale Stellung. Beispielsweise hat Deutschland bisher nach dem Nizza-Vertrag mit seinem Bevölkerungsanteil von 18,2% bloß einen Stimmenanteil von 9% im Rat. Dieses Ungleichgewicht wird durch die doppelte Mehrheit korrigiert.

 

Wie wird der Verfassungsvertrag in Deutschland behandelt?

Der Entwurf wird im allgemeinen akzeptiert, da an dem ihm zur Grundlage liegenden Entwurf des Konvents nicht nur die Bundesregierung beteiligt war, sondern auch ein Mitglied der CDU.

Angesichts der Bedeutung der Verfassung für die Zukunft Deutschlands und Europas wird vielfach eine Volksabstimmung über die Verfassung gefordert. Das ist nach den derzeitigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes nicht möglich. Der vorgelegte Kompromiss muss daher mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

Wie kam es zur Einsetzung des Europäischen Konvents?

Normalerweise wird immer eine Regierungskonferenz einberufen, wenn das europäische Vertragswerk grundlegend überarbeitet werden muss. Regierungskonferenzen sind Verhandlungen, an denen alle Mitgliedsländer der EU beteiligt sind. Am Ende einer solchen Konferenz steht ein neuer Vertrag.

Weil viele Staaten mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz in Nizza im Jahr 2000 unzufrieden waren, wurde bereits dort beschlossen, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die sich mit der Neuordnung der erweiterten EU auseinandersetzen sollte.

Um sich nicht in jahrelangen Diskussionen festzubeißen, riefen die Staats- und Regierungschefs den Europäischen Konvent ins Leben. Seine Aufgabe war es, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten, der die Grundlage für die folgenden Regierungskonferenzen bilden sollte.

 

Wer beriet im Europäischen Konvent?

Der Konvent bestand aus 105 Mitgliedern. Die Leitung des Konvents wurde dem früheren Staatspräsidenten Frankreichs Valéry Giscard d'Estaing übertragen. Jedes Mitgliedsland entsandte drei Vertreter. Einer wurde von den Staats- und Regierungschefs ernannt und jeweils zwei durch die nationalen Parlamente. Dazu kamen 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zwei Vertreter der Europäischen Kommission.

Auch Vertreter der Beitrittsländer nahem an den Sitzungen teil. Damals allerdings noch ohne Stimmrecht.

 

Wie wurde der vorliegende Verfassungsentwurf erarbeitet?

Der Konvent begann seine Arbeit am 28. Februar 2002. Er legte seinen Entwurf zu einer Europäischen Verfassung am 20. Juli 2003 den europäischen Staats- und Regierungschefs im griechischen Thessaloniki vor. Diese billigten ihn einstimmig als Grundlage für die nun einzuberufende Regierungskonferenz.

 

Was waren die wesentlichen Punkte des Verfassungsentwurfes?

 

Welche Punkte des Entwurfs waren umstritten?

Zwischen den Ländern gab es mehrere umstrittene Punkte. So wollten die kleinen Länder einen EU-Kommissar für jedes Land. Andere Länder hielten eine Kommisssion mit so vielen Mitgliedern für ineffektiv.

Polen und Spanien sprachen sich zunächst gegen das Prinzip der doppelten Mehrheit aus. Doppelte Mehrheit bedeutet einen Schlüssel bei Abstimmungen, der sowohl die Anzahl der Länder als auch die Bevölkerungsgröße berücksichtigt. Im ursprünglichen Entwurf des Konzeptes waren für eine doppelte Mehrheit mindestens 50% der Mitgliedsländer sowie 60% der Bevölkerung nötig.

Ebenfalls umstritten war der Punkt, ob ein expliziter Gottesbezug in die Europäische Verfassung gehöre. Hier waren die Exponenten insbesondere Frankreich, das dies ablehnte und Polen, das darauf bestand.

 

Wie ging es nach dem Konvent weiter?

Im Herbst 2003 begann die Regierungskonferenz unter italienischer Präsidentschaft. Nachdem die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat in Brüssel im Dezember 2003 scheiterten, übernahm Irland die Ratspräsidentschaft. Außerdem kam es zu Regierungswechseln in Polen und Spanien. AM 18. Juni in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs in den strittigen Punkten auf Kompromisse, die für alle Mitgliedsstaaten tragbar erschienen.

Nun läuft das Ratifizierungsverfahren. Dieses ist je nach Land unterschiedlich. Entweder wird durch Parlamentsbeschluss oder durch Volksabstimmung entschieden.

Weitere Informationen finden Sie unter: